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Übersicht: Wettbewerbsrecht

Vorsicht vor Eintragungsaufforderung in USt-ID-Datenbank

Veröffentlicht am 8. März 2013 unter Aktuelles, Wettbewerbsrecht.

Derzeit werden vermehrt amtlich aussehende Formulare an zumeist Kleinunternehmen verschickt. Die Adressaten werden aufgefordert ihre Kontaktdaten, unter anderem auch ihre USt-ID, preiszugeben. Mit der Eintragung soll angeblich der Vorsteuerabzug erleichtert werden. Im Kleingedruckten findet sich allerdings der versteckte Hinweis, dass sich die Kosten für die Eintragung für einen Zeitraum von 24 Monaten auf insgesamt € […]

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Wettbewerbsrecht: Reaktionszeit von 60 Minuten muss gewährleistet werden

Veröffentlicht am 4. Januar 2013 unter Aktuelles, Wettbewerbsrecht.

  Entscheidung: Das Landgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 23.11.2012, AZ: 1 HK O 29/12 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß besteht, wenn im Impressum keine Telefonnummer sondern lediglich eine E-Mailadresse aufgeführt ist und Kundenanfragen nicht binnen 60 Minuten beantwortet werden. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf § 5 Abs.1 Nr.1 Telemediengesetz. Danach müssen Angaben, die […]

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