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Übersicht: Mindestlohngesetz

Arbeitsverträge ab 2015 sollten dringend geprüft werden

Veröffentlicht am 18. September 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom Verfall nicht explizit ausgenommen wird. Soweit beide Voraussetzungen vorliegen, entfaltet die Verfallregelung keinerlei Wirkung, so dass Altansprüche – bis hin […]

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Die 5 Do´s und Don´ts, die Arbeitgeber in Bezug auf das Mindestlohngesetzes unbedingt beachten sollten:

Veröffentlicht am 22. Mai 2015 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Mindestlohngesetz ist zwischenzeitlich in Kraft getreten und hat in vielen Unternehmen und möglicherweise auch bei Ihnen die eine oder andere Frage aufgeworfen. Möglicherweise können wir durch die nachfolgenden Tipps (die aus unserer Sicht 5 wichtigsten Do´s und Don`ts), einige Unklarheiten beseitigen. Dos´s: 1. Der wohl einfachste aber doch so wichtige Tipp gleich zu Beginn: […]

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Berliner Arbeitsgericht rügt Gesetzgeber für mangelhaftes Mindestlohngesetz

Veröffentlicht am 30. April 2015 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Es passiert auch nicht alle Tage, dass ein Gericht die (mangelnde Qualität) eines Gesetzes in einer derartigen Deutschlichkeit rügt, wie es kürzlich das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 04.03.2015, Az.: 54 Ca 14420/14) getan hat. Inhaltlich ging es darum, welche konkreten Lohnbestandteile zum Mindestlohn gezählt werden müssen/können. Hierfür trifft das Mindestlohngesetz (MiLoG) aber keine Aussage. Und […]

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