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Übersicht: Kaufrecht

Vertragswerkstattklausel in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen oftmals unwirksam

Veröffentlicht am 8. November 2013 unter Aktuelles, Kaufrecht.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 25.09.2013, AZ.: VIII ZR 206/12, mit der Wirksamkeit einer Gebrauchtwagen-Garantiebestimmung befasst, die die Durchführung der Wartungs-, Inspektion- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt, voraussetzt. Konkret lautete die Klausel wie folgt: „Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an […]

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Zur Auslegung von Klauseln, die Stromkunden Aktionsboni versprechen

Veröffentlicht am 18. April 2013 unter Aktuelles, Kaufrecht.

Vielfach finden sich in Stromlieferverträgen Klauseln, wonach dem Stromkunden nach einer gewissen Vertragslaufzeit ein Aktionsbonus gewährt wird. Der Bundesgerichtshof hatte in seinen Urteilen vom 17.04.2013, Az.: VIII ZR 225/12 wie auch VIII ZR 246/12 zu entscheiden, wie folgende Vertragsklausel auszulegen ist: „Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] […]

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Nachbesserungsverlangen ist kein Verzicht auf die vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit eines Neuwagens.

Veröffentlicht am 1. März 2013 unter Aktuelles, Kaufrecht.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass sich ein Käufer eines Neuwagens, wenn er Mängel hat, grundsätzlich zunächst Nachbesserung verlangen kann, ohne dass er sich danach nicht mehr auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeuges berufen könnte. Im entschiedenen Fall hat ein Autovertragshändler einen Neuwagen, welcher individuell vom Kläger bestellt wurde, mit Mängeln […]

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