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Übersicht: Betriebsverfassungsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Veröffentlicht am 9. August 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte, […]

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Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Veröffentlicht am 30. März 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, […]

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Firmen-Facebookseite

Veröffentlicht am 16. Januar 2015 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Facebook und Betriebsverfassungsrecht scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zutun zu haben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ta BV 51/14) hat allerdings unlängst entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber eingerichtete Firmen-Facebookseite, kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslöst. Der Betriebsrat hatte vorgetragen, dass durch die Facebookseite Rückschlüsse auf die Arbeitsqualität (bspw. durch entsprechende Kommentare von […]

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur „vorübergehender“ Arbeitnehmerüberlassung

Veröffentlicht am 12. Juli 2013 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.07.2013 (AZ.: 7 ABR 91/11) beschlossen, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese Arbeitnehmer nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen. § 14 Abs.3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sieht ausdrücklich vor, dass vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 […]

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Leiharbeiter zählen bei Betriebsgröße laut BAG nun doch mit

Veröffentlicht am 14. März 2013 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Bisher galt die Rechtsprechung des BAG, wonach Leiharbeiter zwar den Betriebsrat wählen durften, aber für die Betriebsratsgröße nicht mitzählen. Diese Ansicht hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.03.2013 nun aufgegeben, so dass Leiharbeiter für die Betriebsratsgröße ab sofort mitgezählt werden müssen. Dies hat zur Konsequenz, dass Betriebsratsgremien zukünftig erheblich größer ausfallen dürften.

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