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Übersicht: Arbeitsrecht

Urlaub verfällt nicht mehr automatisch am Jahresende

Veröffentlicht am 29. November 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Urlaub, der von Arbeitnehmern bis zum Jahresende nicht genommen wird, obwohl sie ihn hätten in Anspruch nehmen können, verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.12 eines Jahres. Obwohl der Verfall zum Jahresende im Einklang mit den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes steht, hat der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen im November 2018 entschieden, dass Arbeitgeber ihre […]

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Arbeitsverträge ab 2015 sollten dringend geprüft werden

Veröffentlicht am 18. September 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom Verfall nicht explizit ausgenommen wird. Soweit beide Voraussetzungen vorliegen, entfaltet die Verfallregelung keinerlei Wirkung, so dass Altansprüche – bis hin […]

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LAG konkretisiert Anforderungen an eine Stellungnahmefrist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

Veröffentlicht am 27. April 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine am Donnerstagabend in den Postkasten des Arbeitnehmers geworfene Aufforderung des Arbeitgebers zur Stellungnahme zu einer mutmaßlichen Pflichtverletzung mit Fristsetzung bis Montag 13 Uhr, zu kurz ausfalle. In dem zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit arbeitsunfähig […]

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Drohung des Arbeitnehmers mit Suizid

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber mit Suizid und einem Amoklauf gedroht hatte. Konkret ging es darum, dass der Arbeitgeber nach einer längeren Krankheitsphase des Arbeitnehmers mit diesem ein Wiedereingliederungsgespräch geführt hatte. Der Arbeitnehmer wollte nicht weiter auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Als er feststellen […]

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Arbeitgeber haftet für Schaden aus Betrugsanruf

Veröffentlicht am 14. September 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich mit Urteil (29.08.2017, Az.: 14 Sa 337/17) entschieden, dass eine Mitarbeiterin in einer Tankstelle einen durch betrügerische Telefonanrufe entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht zu erstatten hat. In dem zu entscheidenden Fall wurde die Mitarbeiterin von einer ihr fremden männlichen Person angerufen. Aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen (angebliche Systemumstellung) […]

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Veröffentlicht am 9. August 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte, […]

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Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 23. Mai 2017 unter Aktuelles, Allgemein, Arbeitsrecht.

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer Tochter bekannt. Das gefertigte Foto übersandte die Arbeitnehmerin per WhatsApp an ihre Tochter mit den Worten „Mal sehen, was die […]

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Praktikum nicht auf Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen

Veröffentlicht am 19. November 2015 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Oftmals geht einem Ausbildungsverhältnis ein Praktikum voraus. Soweit dies der Fall ist, stellt sich die Frage, ob die Praktikumszeit auf die Probezeit der Ausbildung anzurechnen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage nun abschließend in einem Urteil vom 19.11.2015, Az.: 6 AZR 844/14 geklärt und im Ergebnis verneint. Das BAG entschied, dass es auf die Zielsetzung […]

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Arbeitszeugnisse mit Silbentrennungen laut LAG grundsätzlich in Ordnung

Veröffentlicht am 7. August 2015 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Eine Arbeitnehmerin klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zeugnisberichtigung. Die Dame war der Auffassung, dass ihr ein Zeugnis ohne Silbentrennung zustehe. Dass ihr ausgehändigte Zeugnis enthielt bei einigen Zeilenumbrüchen allerdings Silbentrennungen. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass dies Trennungen eine unzulässige geheime Zeugnissprache darstellen, durch die der positive Wortlaut des Zeugnisses quasi ins Gegenteil verkehrt […]

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Kündigung wegen Unterschlagung 8 halber Brötchen

Veröffentlicht am 17. Juli 2015 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Rechtfertigt die Unterschlagung von acht halben Brötchen eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers? Die Lieblingsantwort eines Juristen lautet „Es kommt darauf an“. So auch hier. Das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2015, Az.: 27 Ca 87/15) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einer angestellten Krankenschwester, die insgesamt acht halbe Brötchen, welche für andere Mitarbeiter bestimmt waren […]

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