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Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung

Veröffentlicht am 23. März 2017 unter Aktuelles, Mietrecht.

Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, […]

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Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter

Veröffentlicht am unter Aktuelles, Mietrecht.

Urteil des BGH vom 20.01.2016, AZ.: VIII ZR 93/15   Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nun nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben.

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BGH stärkt Mieterrechte – neue Urteile zu Schönheitsreparaturen –

Veröffentlicht am 20. März 2015 unter Aktuelles, Mietrecht.

Insbesondere in seiner Entscheidung, AZ.: VIII ZR 185/14, beschloss der BGH am 18.03.2015 zu Gunsten der Mieter Folgendes: Wenn der Vermieter eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergibt, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. In diesen Fällen müssen die Mieter dann weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren, anteilige Renovierungskosten […]

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Vorkaufsrecht des Mieters

Veröffentlicht am 29. November 2013 unter Aktuelles, Mietrecht.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2013, AZ.: V ZR 96/12, entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 577 I BGB grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber dann durch Teilungsvereinbarung gem. § 3 WEG entsprechendes Wohnungseigentum begründen. Das bedeutet für die Praxis: Will ein verkaufswilliger […]

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Farbige Wände müssen weiß zurückgegeben werden!

Veröffentlicht am 11. November 2013 unter Aktuelles, Mietrecht.

Wie der BGH nun mit Urteil vom 06.11.2013 entschied, hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter die Wohnung oder das angemietete Haus mit bunten Wänden zurückgibt. Mieter sollten sich somit vorsehen und die Wände entweder von vorne herein weiß belassen oder eine Sondervereinbarung in ihrem Mietvertrag aufnehmen, nachdem es ihnen gestattet ist, […]

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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters

Veröffentlicht am 9. November 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012, AZ.: XIII ZR 107/12, entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 II Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzug des Mieters erfolgen kann, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach § 543 II Satz 1 Nr. 3 BGB (mehr als zwei Monatsmieten) erforderlichen Mietrückstände erreicht sein müssen. Nach Ansicht des BGH besteht […]

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Bei unberechtigter Mietminderung droht Mietern die fristlose Kündigung

Veröffentlicht am 6. November 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012, AZ.: XIII ZR 138/11, muss ein Mieter u. U. mit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter rechnen, wenn er die Miete für seine Wohnung mindert. Im vorliegenden Fall minderte der Mieter die Miete wegen Schimmelbefalls in der Wohnung. Es hat sich dann jedoch in einem gerichtlichen  Verfahren herausgestellt, dass nicht Baumängel, sondern Heiz- […]

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Wirksamkeit von Staffelmietverträgen

Veröffentlicht am 12. Juni 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2012, Az.: XIII ZR 197/11 beschlossen, dass grundsätzlich nicht die gesamte Staffelmietvereinbarung unwirksam ist, soweit die Staffelung einer Miete in einem Mietvertrag nur für die ersten Jahre mit einem Geldbetrag und für den darüber hinausgehenden Zeitraum mit einem Prozentsatz ausgewiesen wird. Die Angabe lediglich mit einem Prozentsatz verstößt […]

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Vermieter darf nach falscher Betriebskostenabrechnung Vorauszahlungen nicht erhöhen

Veröffentlicht am 3. Juni 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 beschlossen, dass der Vermieter nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Damit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung zu diesem Komplex auf.

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Zur Darlegung eines wiederkehrenden Mangels einer Mietwohnung

Veröffentlicht am 22. Mai 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 29.02.2012, AZ.: VIII ZR 155/11, muss der Mieter, der einen Minderungsanspruch durchsetzen will, bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem Mehrfamilienmietshaus kein „Protokoll“ führen. Nach BGH genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (wie z.B. Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf […]

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