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Der Abschlusssatz in qualifizierten Arbeitszeugnissen

Veröffentlicht am 31. Oktober 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt bei der Frage, ob ein qualifiziertes Arbeitszeugnis einen Abschlusssatz enthalten muss, der den Dank für die geleistete Arbeit und die gute Wünsche für die Zukunft ausdrückt, eine eindeutige Position. Da eine solche Dankens-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, besteht hierauf nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch kein Rechtsanspruch. Das Landesarbeitsgericht […]

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Kündigungen von Mitarbeitern der Lindenstraße rechtmäßig

Veröffentlicht am 24. September 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Arbeitsgericht Köln hatte sich in mehreren Entscheidungen (bspw. Urteil vom 18.09.2019, Az.: 2 Ca 2698/19) mit der Frage zu befassen, ob die Kündigungen von Mitarbeitern der in Kürze abgesetzten „Lindenstraße“ rechtmäßig sind. Das Arbeitsgericht Köln hat die Rechtmäßigkeit im Ergebnis bejaht und argumentiert, dass die Arbeitsplätze aufgrund der Einstellung der Erfolgsserie „Lindenstraße“ Anfang 2020 […]

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Ab wann muss der Arbeitgeber auf die Sommerhitze reagieren

Veröffentlicht am 26. Juli 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Bei dem derzeitigen Wetter stellen sich sicherlich einige Arbeitgeber die Frage, ob an der Arbeitsstätte bestimmte Vorkehrungen gegen die Hitze getroffen werden müssen oder ob die Arbeit unter Umständen gänzlich einzustellen ist. Auf der anderen Seite möchten Arbeitnehmer wissen, unter welchen Voraussetzungen sie Forderungen an ihren Betrieb stellen können. Regelungen bezüglich der Verpflichtung des Arbeitgebers […]

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Arbeitgeber darf Gelnägel aus Hygienegründen verbieten

Veröffentlicht am 19. Juni 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Arbeitsgericht Aachen hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen darf; vgl. Urteil vom 21.02.2019; Az.: 1 Ca 1909/18. Die Arbeitnehmerin ist in einem Altenheim tätig und trug lange, künstliche Gelnägel. Dies untersagte der Arbeitgeber und verwies auf Hygienegründe. Die Arbeitnehmer klagte […]

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Urlaub zu vererben

Veröffentlicht am 28. Mai 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht, Erbrecht.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der Erbmasse. Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze jederzeit gerne zur Verfügung.

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Vorsicht bei Abrufarbeitsverträgen bei geringfügig Beschäftigten!

Veröffentlicht am 17. Mai 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Wir raten allen Arbeitgebern zur Vorsicht an, die Abrufarbeitsverträge auf Minijobbasis geschlossen haben. Sie sollten unbedingt prüfen, ob die Arbeitsverträge eine Regelung zur Arbeitszeit (bspw. acht Stunden pro Woche, o.ä.) enthalten. Bis zum 31.12.2018 galt die Regel, dass im Zweifel zehn Wochenarbeitsstunden als vereinbart gelten, § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG alte Fassung. Seit dem […]

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Einsichtnahmerecht des Betriebsrates in Gehaltslisten

Veröffentlicht am 30. April 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Mit der neuen DSGVO ist das Leben, bezogen auf die Frage „was darf man, was nicht“, komplizierter geworden. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, was ein Mitarbeiter einsehen darf und was nicht. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Betriebsrat eines Unternehmens die Gehaltslisten der Mitarbeiter verlangt und von dem […]

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Kein Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 26. April 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 29.07.2014 den § 288 Abs.5 BGB neu geschaffen. Diese Norm enthält eine Regelung, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung im Verzugsfalle vom Schuldner (der allerdings kein Verbraucher sein darf) eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 einfordern kann. Bis zuletzt war umstritten, ob diese Regelung auch im Arbeitsrecht (insb. bei […]

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Kein Widerrufsrecht bei im Haus des Arbeitnehmers geschlossenen Aufhebungsverträgen

Veröffentlicht am 4. März 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18 entschieden, dass Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, die im Rahmen einer Haustürsituation geschlossen wurden, nicht widerrufen können. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt, nachdem sie zuhause bei sich einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte. Einen ausführlicheren Artikel über dieses Urteil finden Sie hier. Sollten Sie in einem […]

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BAG ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Veröffentlicht am 1. Februar 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Seit dem Jahre 2001 vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass Mitarbeiter bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können, wenn ein im Vorfeld liegendes Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien mindestens drei Jahre lang zurück lag. In diesem Falle liege keine „Zuvorbeschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG vor. […]

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