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Übersicht: Arbeitsrecht RSS feed for this section

Urlaub verfällt nicht mehr automatisch am Jahresende

Veröffentlicht am 29. November 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Urlaub, der von Arbeitnehmern bis zum Jahresende nicht genommen wird, obwohl sie ihn hätten in Anspruch nehmen können, verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.12 eines Jahres. Obwohl der Verfall zum Jahresende im Einklang mit den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes steht, hat der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen im November 2018 entschieden, dass Arbeitgeber ihre […]

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Arbeitsverträge ab 2015 sollten dringend geprüft werden

Veröffentlicht am 18. September 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom Verfall nicht explizit ausgenommen wird. Soweit beide Voraussetzungen vorliegen, entfaltet die Verfallregelung keinerlei Wirkung, so dass Altansprüche – bis hin […]

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Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsrechtliche Ausschlussfristen

Veröffentlicht am 22. Juni 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen seines Urteils vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17 zu der Frage Stellung genommen, ob außergerichtliche Vergleichsverhandlungen den Fortlauf von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen hemmen und dies im Ergebnis bejaht. In dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt forderte ein Arbeitnehmer zunächst außergerichtlich die Vergütung von Überstunden und die Abgeltung von Urlaub. Die Verhandlungen, die […]

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LAG konkretisiert Anforderungen an eine Stellungnahmefrist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

Veröffentlicht am 27. April 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine am Donnerstagabend in den Postkasten des Arbeitnehmers geworfene Aufforderung des Arbeitgebers zur Stellungnahme zu einer mutmaßlichen Pflichtverletzung mit Fristsetzung bis Montag 13 Uhr, zu kurz ausfalle. In dem zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit arbeitsunfähig […]

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Drohung des Arbeitnehmers mit Suizid

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber mit Suizid und einem Amoklauf gedroht hatte. Konkret ging es darum, dass der Arbeitgeber nach einer längeren Krankheitsphase des Arbeitnehmers mit diesem ein Wiedereingliederungsgespräch geführt hatte. Der Arbeitnehmer wollte nicht weiter auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Als er feststellen […]

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Arbeitgeber haftet für Schaden aus Betrugsanruf

Veröffentlicht am 14. September 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich mit Urteil (29.08.2017, Az.: 14 Sa 337/17) entschieden, dass eine Mitarbeiterin in einer Tankstelle einen durch betrügerische Telefonanrufe entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht zu erstatten hat. In dem zu entscheidenden Fall wurde die Mitarbeiterin von einer ihr fremden männlichen Person angerufen. Aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen (angebliche Systemumstellung) […]

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Veröffentlicht am 9. August 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte, […]

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Keylogger sind anlasslos tabu für Arbeitgeber

Veröffentlicht am 27. Juli 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) klargestellt, dass Arbeitgeber durch den Einsatz so genannter Keylogger (ein Computerprogramm, welches die Tasteneingaben protokolliert, ohne dass dies der Nutzer merkt) nach § 32 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) unzulässig ist. Dies gilt zumindest dann, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht besteht, dass dieser […]

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Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 23. Mai 2017 unter Aktuelles, Allgemein, Arbeitsrecht.

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer Tochter bekannt. Das gefertigte Foto übersandte die Arbeitnehmerin per WhatsApp an ihre Tochter mit den Worten „Mal sehen, was die […]

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Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Veröffentlicht am 30. März 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, […]

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