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Wirksamkeit von Staffelmietverträgen

Veröffentlicht am 12. Juni 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2012, Az.: XIII ZR 197/11 beschlossen, dass grundsätzlich nicht die gesamte Staffelmietvereinbarung unwirksam ist, soweit die Staffelung einer Miete in einem Mietvertrag nur für die ersten Jahre mit einem Geldbetrag und für den darüber hinausgehenden Zeitraum mit einem Prozentsatz ausgewiesen wird. Die Angabe lediglich mit einem Prozentsatz verstößt […]

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Vermieter darf nach falscher Betriebskostenabrechnung Vorauszahlungen nicht erhöhen

Veröffentlicht am 3. Juni 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 beschlossen, dass der Vermieter nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Damit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung zu diesem Komplex auf.

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Foul ist, wenn der Schiedsrichter pfeift

Veröffentlicht am 2. Juni 2012 unter Aktuelles.

– das gilt zumindest auf dem Platz. Die bösesten Fouls passieren aber außerhalb des Spielfeldes. Hier ist es unsere Aufgabe als Anwältinnen und Anwälte, für Fair Play zu sorgen. Treten Sie in Kontakt mit uns.

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Der Umbau ist vollendet

Veröffentlicht am unter Aktuelles.

Mit der Kamera haben wir ein paar Impressionen vom Umbau und vom wunderbaren Ergebnis eingefangen.

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Entscheidung zum Verkehrsrecht

Veröffentlicht am 26. Mai 2012 unter Aktuelles, Verkehrsrecht.

Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren Die Vollkaskoversicherung haftet nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 07.09.2011, AZ.: 343 C 11207/11, nicht für folgenden Schaden: Ein Autofahrer ist beim Rückwärtsfahren unaufmerksam und verhakt sich deshalb seine Anhängerkupplung mit der Folge, dass der Anhänger an seinem eigenen Wagen eine Delle verursacht. Nach Auffassung des […]

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Zur Darlegung eines wiederkehrenden Mangels einer Mietwohnung

Veröffentlicht am 22. Mai 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 29.02.2012, AZ.: VIII ZR 155/11, muss der Mieter, der einen Minderungsanspruch durchsetzen will, bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem Mehrfamilienmietshaus kein „Protokoll“ führen. Nach BGH genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (wie z.B. Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf […]

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Berufsausbildungsverhältnis und Kettenarbeitsverträge

Veröffentlicht am 14. Mai 2012 unter Aktuelles.

Entscheidung zum Arbeitsrecht Berufsausbildungsverhältnis und Kettenarbeitsverträge In seinem Urteil vom 21.09.2011, AZ.: 7 AZR 375/10, hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal klargestellt, dass sich an ein Ausbildungsverhältnis ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis anschließen darf, da es sich bei einem Berufsausbildungsverhältnis nicht um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Teilzeitbefristungsgesetztes handelt.

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Neues Jahr, neue Webseite!

Veröffentlicht am 6. Dezember 2011 unter Aktuelles.

Unsere Webseite befindet sich momentan in Überarbeitung: Deshalb stehen Ihnen bedauerlicherweise nicht alle Inhalte zur Verfügung. Wir bitten Sie deshalb um ein wenig Geduld: Ab Januar 2012 erstrahlt unsere Seite in neuem Glanz und uneingeschränkt für Sie!

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