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Übersicht: Aktuelles RSS feed for this section

Urlaubstage und gesetzliche Feiertage können nicht zu Lasten der Arbeitnehmer dem Arbeitszeitschutzkonto gutgeschrieben werden

Veröffentlicht am 5. Dezember 2012 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, vom 22.11.2012, AZ.: 1 K 4015/11, dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage für ein geführtes Arbeitszeitschutzkonto gebucht werden dürfen. Im vorliegenden Fall hatte das Universitätsklinikum Köln geklagt. Das UK Köln führt ein so genanntes Arbeitszeitschutzkonto, das der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes dient. In diesem Rahmen werden die tatsächlich […]

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Arbeitsunfähigkeitbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag – Nur auf den ersten Blick ein Trumpf für den Arbeitgeber

Veröffentlicht am unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 AZ.: 5 AZR 886/11, können Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern grundsätzlich verlangen, dass diese bereits für den ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Insbesondere hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber keine Sachgründe vortragen muss, um eine derartige Attestpflicht zu begründen. Das Ergebnis deckt sich […]

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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters

Veröffentlicht am 9. November 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012, AZ.: XIII ZR 107/12, entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 II Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzug des Mieters erfolgen kann, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach § 543 II Satz 1 Nr. 3 BGB (mehr als zwei Monatsmieten) erforderlichen Mietrückstände erreicht sein müssen. Nach Ansicht des BGH besteht […]

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Bei unberechtigter Mietminderung droht Mietern die fristlose Kündigung

Veröffentlicht am 6. November 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012, AZ.: XIII ZR 138/11, muss ein Mieter u. U. mit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter rechnen, wenn er die Miete für seine Wohnung mindert. Im vorliegenden Fall minderte der Mieter die Miete wegen Schimmelbefalls in der Wohnung. Es hat sich dann jedoch in einem gerichtlichen  Verfahren herausgestellt, dass nicht Baumängel, sondern Heiz- […]

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Fristlose Kündigung eines Auszubildenden

Veröffentlicht am 2. November 2012 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann einem Auszubildenden, der seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, fristlos gekündigt werden. Der Azubi hatte auf Facebook geschrieben, dass sein Ausbilder ein „Menschenschinder und Ausbeuter“ sei. Die gegen ihn ausgesprochene fristlose Kündigung war wirksam.

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VOB/B 2012 löst VOB/B 2009 ab!

Veröffentlicht am 14. September 2012 unter Aktuelles.

Im Bundesanzeiger vom Freitag, 13.07.2012 wurde die Bekanntmachung zur Änderung der Vergabe und Vertragordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2012 – veröffentlicht. Die VOB/B 2012 tritt an die Stelle der VOB/B 2009. Eine Gesamtausgabe der VOB 2012 mit den Teilen A, B und C ist für Oktober 2012 angekündigt. Die Änderung betrifft ausschließlich […]

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Wirksamkeit von Staffelmietverträgen

Veröffentlicht am 12. Juni 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2012, Az.: XIII ZR 197/11 beschlossen, dass grundsätzlich nicht die gesamte Staffelmietvereinbarung unwirksam ist, soweit die Staffelung einer Miete in einem Mietvertrag nur für die ersten Jahre mit einem Geldbetrag und für den darüber hinausgehenden Zeitraum mit einem Prozentsatz ausgewiesen wird. Die Angabe lediglich mit einem Prozentsatz verstößt […]

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Vermieter darf nach falscher Betriebskostenabrechnung Vorauszahlungen nicht erhöhen

Veröffentlicht am 3. Juni 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 beschlossen, dass der Vermieter nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Damit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung zu diesem Komplex auf.

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Foul ist, wenn der Schiedsrichter pfeift

Veröffentlicht am 2. Juni 2012 unter Aktuelles.

– das gilt zumindest auf dem Platz. Die bösesten Fouls passieren aber außerhalb des Spielfeldes. Hier ist es unsere Aufgabe als Anwältinnen und Anwälte, für Fair Play zu sorgen. Treten Sie in Kontakt mit uns.

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Der Umbau ist vollendet

Veröffentlicht am unter Aktuelles.

Mit der Kamera haben wir ein paar Impressionen vom Umbau und vom wunderbaren Ergebnis eingefangen.

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