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Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

Veröffentlicht am 5. Februar 2013 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines aufgestellten Dienstplanes unter anderem an gesetzlichen Feiertagen seinen Dienst zu leisten hat, muss sich seinen Jahresurlaub auch dann anrechnen lassen, wenn der bewilligte Urlaub auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 15.01.2013, AZ.: 9 AZR 430/11. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass […]

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Kleinbetriebe und Leiharbeiter – Vorsicht ist geboten!

Veröffentlicht am 1. Februar 2013 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013, AZ.: 2 AZR 140/12, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße generell unberücksichtigt bleiben. Diese Frage kann entscheidend bei der Beurteilung sein, ob in einem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer findet das Gesetz Anwendung, wenn „in der Regel“ […]

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Arbeitsrechtliche Abmahnungen – „Haltbarkeitsdatum“ in der Regel unbegrenzt

Veröffentlicht am 7. Januar 2013 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Abmahnungen sind für Arbeitnehmer eine unangenehme Sache, für Arbeitgeber ein probates Mittel, um den Angestellten im Bedarfsfall einen „Schuss vor den Bug“ zu geben. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es gut nachvollziehbar, dass diese ein großes Interesse daran haben, Abmahnungen aus der Personalakte wieder entfernen zu lassen. Karrierefördernd sind diese nämlich in der Regel nicht. […]

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Wettbewerbsrecht: Reaktionszeit von 60 Minuten muss gewährleistet werden

Veröffentlicht am 4. Januar 2013 unter Aktuelles, Wettbewerbsrecht.

  Entscheidung: Das Landgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 23.11.2012, AZ: 1 HK O 29/12 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß besteht, wenn im Impressum keine Telefonnummer sondern lediglich eine E-Mailadresse aufgeführt ist und Kundenanfragen nicht binnen 60 Minuten beantwortet werden. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf § 5 Abs.1 Nr.1 Telemediengesetz. Danach müssen Angaben, die […]

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Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

Veröffentlicht am 12. Dezember 2012 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Bei Bewerbungsgesprächen ist die Frage nach einer Schwangerschaft grundsätzlich tabu. Diese gefestigte Rechtsprechung fußt auf § 3 Abs.1 Satz 2 AGG (Allgemeines Gleichheitsgesetz), wonach Arbeitnehmerinnen nicht unmittelbar aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden dürfen. Es stellte sich nun die Frage, ob von diesem Grundsatz abgewichen werden darf, wenn eine Schwangerschaftsvertretung befristet eingestellt wird. Diese Frage hat […]

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Urlaubstage und gesetzliche Feiertage können nicht zu Lasten der Arbeitnehmer dem Arbeitszeitschutzkonto gutgeschrieben werden

Veröffentlicht am 5. Dezember 2012 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, vom 22.11.2012, AZ.: 1 K 4015/11, dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage für ein geführtes Arbeitszeitschutzkonto gebucht werden dürfen. Im vorliegenden Fall hatte das Universitätsklinikum Köln geklagt. Das UK Köln führt ein so genanntes Arbeitszeitschutzkonto, das der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes dient. In diesem Rahmen werden die tatsächlich […]

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Arbeitsunfähigkeitbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag – Nur auf den ersten Blick ein Trumpf für den Arbeitgeber

Veröffentlicht am unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 AZ.: 5 AZR 886/11, können Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern grundsätzlich verlangen, dass diese bereits für den ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Insbesondere hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber keine Sachgründe vortragen muss, um eine derartige Attestpflicht zu begründen. Das Ergebnis deckt sich […]

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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters

Veröffentlicht am 9. November 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012, AZ.: XIII ZR 107/12, entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 II Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzug des Mieters erfolgen kann, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach § 543 II Satz 1 Nr. 3 BGB (mehr als zwei Monatsmieten) erforderlichen Mietrückstände erreicht sein müssen. Nach Ansicht des BGH besteht […]

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Bei unberechtigter Mietminderung droht Mietern die fristlose Kündigung

Veröffentlicht am 6. November 2012 unter Aktuelles, Mietrecht.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012, AZ.: XIII ZR 138/11, muss ein Mieter u. U. mit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter rechnen, wenn er die Miete für seine Wohnung mindert. Im vorliegenden Fall minderte der Mieter die Miete wegen Schimmelbefalls in der Wohnung. Es hat sich dann jedoch in einem gerichtlichen  Verfahren herausgestellt, dass nicht Baumängel, sondern Heiz- […]

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Fristlose Kündigung eines Auszubildenden

Veröffentlicht am 2. November 2012 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann einem Auszubildenden, der seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, fristlos gekündigt werden. Der Azubi hatte auf Facebook geschrieben, dass sein Ausbilder ein „Menschenschinder und Ausbeuter“ sei. Die gegen ihn ausgesprochene fristlose Kündigung war wirksam.

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