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Zur Auslegung von Klauseln, die Stromkunden Aktionsboni versprechen

Vielfach finden sich in Stromlieferverträgen Klauseln, wonach dem Stromkunden nach einer gewissen Vertragslaufzeit ein Aktionsbonus gewährt wird. Der Bundesgerichtshof hatte in seinen Urteilen vom 17.04.2013, Az.: VIII ZR 225/12 wie auch VIII ZR 246/12 zu entscheiden, wie folgende Vertragsklausel auszulegen ist: „Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte]

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2013-04-18T10:07:53+02:0018. April 2013|Kategorien: Aktuelles, Kaufrecht|Tags: , |

Arbeitszeitbetrug rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.11.2012, AZ.: 10 Sa 270/12 entschieden, dass ein Arbeitszeitbetrug über sechs angeblich abgeleistete Arbeitsstunden, die nachweislich nie geleistet wurden, eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Das Gericht stellte im Rahmen dieses Urteiles klar, dass es bei der Beurteilung einer solchen Kündigung darauf ankomme, wie schwer der Vertrauensbruch zu

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2013-04-11T11:53:30+02:0011. April 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Die Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer Sprösslinge

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes zumindest dann nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzende Internettauschbörsen aufgeklärt haben (Urteil BGH vom 15.11.2012, AZ.: I ZR 74/12 – Morpheus). Die Kläger, ein Tonträgerhersteller, argumentierte

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2013-04-04T16:14:08+02:004. April 2013|Kategorien: Aktuelles, IT-Recht|Tags: , |

Nachweispflichten bei Mobbing

Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 26.03.2013, AZ.: 17 Sa 602/12 entschieden, dass ein Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig für von ihm behauptete „Mobbingattacken“ ist. Im vorliegenden Fall hat eine Arbeitnehmerin Schadensersatz aufgrund von Mobbing in Höhe von € 893.000,00 eingeklagt. Die Klage blieb auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Dabei

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2013-04-03T13:43:24+02:003. April 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Leiharbeiter zählen bei Betriebsgröße laut BAG nun doch mit

Bisher galt die Rechtsprechung des BAG, wonach Leiharbeiter zwar den Betriebsrat wählen durften, aber für die Betriebsratsgröße nicht mitzählen. Diese Ansicht hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.03.2013 nun aufgegeben, so dass Leiharbeiter für die Betriebsratsgröße ab sofort mitgezählt werden müssen. Dies hat zur Konsequenz, dass Betriebsratsgremien zukünftig erheblich größer ausfallen dürften.

2013-03-14T16:36:52+01:0014. März 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Vorsicht vor Eintragungsaufforderung in USt-ID-Datenbank

Derzeit werden vermehrt amtlich aussehende Formulare an zumeist Kleinunternehmen verschickt. Die Adressaten werden aufgefordert ihre Kontaktdaten, unter anderem auch ihre USt-ID, preiszugeben. Mit der Eintragung soll angeblich der Vorsteuerabzug erleichtert werden. Im Kleingedruckten findet sich allerdings der versteckte Hinweis, dass sich die Kosten für die Eintragung für einen Zeitraum von 24 Monaten auf insgesamt €

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2013-03-08T08:35:56+01:008. März 2013|Kategorien: Aktuelles, Wettbewerbsrecht|Tags: , |

Ausschluss von Auskunftsansprüchen gegenüber Treuhandkommanditisten eines Fonds sind unwirksam

Treuhandkommanditisten haben Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger eines Fonds. Der BGH hat mit Urteil vom 05.02.2013 entschieden, dass ein als Treugeber beigetretener Anleger ein Recht auf die Auskunftserteilung über Namen, Anschriften und die Beteiligungshöhe der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger haben. In dem entschiedenen Fall

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2013-03-01T11:17:56+01:001. März 2013|Kategorien: Aktuelles, Gesellschaftsrecht|Tags: , |

Nachbesserungsverlangen ist kein Verzicht auf die vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit eines Neuwagens.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass sich ein Käufer eines Neuwagens, wenn er Mängel hat, grundsätzlich zunächst Nachbesserung verlangen kann, ohne dass er sich danach nicht mehr auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeuges berufen könnte. Im entschiedenen Fall hat ein Autovertragshändler einen Neuwagen, welcher individuell vom Kläger bestellt wurde, mit Mängeln

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2013-03-01T11:13:39+01:001. März 2013|Kategorien: Aktuelles, Kaufrecht|Tags: , |

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines aufgestellten Dienstplanes unter anderem an gesetzlichen Feiertagen seinen Dienst zu leisten hat, muss sich seinen Jahresurlaub auch dann anrechnen lassen, wenn der bewilligte Urlaub auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 15.01.2013, AZ.: 9 AZR 430/11. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass

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2013-02-05T14:31:57+01:005. Februar 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Kleinbetriebe und Leiharbeiter – Vorsicht ist geboten!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013, AZ.: 2 AZR 140/12, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße generell unberücksichtigt bleiben. Diese Frage kann entscheidend bei der Beurteilung sein, ob in einem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer findet das Gesetz Anwendung, wenn „in der Regel“

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2013-02-01T14:37:07+01:001. Februar 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |