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Übersicht: Aktuelles RSS feed for this section

Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsrechtliche Ausschlussfristen

Veröffentlicht am 22. Juni 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen seines Urteils vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17 zu der Frage Stellung genommen, ob außergerichtliche Vergleichsverhandlungen den Fortlauf von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen hemmen und dies im Ergebnis bejaht. In dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt forderte ein Arbeitnehmer zunächst außergerichtlich die Vergütung von Überstunden und die Abgeltung von Urlaub. Die Verhandlungen, die […]

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Datenschutzbeauftragter aus der Familienriege

Veröffentlicht am 18. Mai 2018 unter Aktuelles, Allgemein, Datenschutzrecht.

Unter anderem auch aufgrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen eine Vielzahl von Unternehmen vor der Herausforderung, kurzfristig einen Datenschutzbeauftragten zu finden. Dabei greifen nicht wenige Unternehmen auf verwandte Personen der Unternehmensführung zurück. Dies ist allerdings äußerst problematisch, da diese Bestellungen zu externen Datenschutzbeauftragten in den allermeisten Fällen unwirksam ist. Die gesetzlichen Anforderungen […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung tritt zum 25.05.2018 in Kraft. Sind Sie gewappnet?

Veröffentlicht am 11. Mai 2018 unter Aktuelles, Datenschutzrecht, IT-Recht.

Die zum 25.05.2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung ist derzeit in aller Munde. Spätestens jetzt sollte das Thema Datenschutz von Unternehmen keinesfalls mehr stiefmütterlich behandeln sollten. Dies hängt schon mit den extrem hohen Strafen (bis zu € 20.000.000,00) zusammen, die die EU-Datenschutzgrundverordnung vorsieht. Sollten Sie ein Unternehmen (unabhängig von der Größe) führen und auf die nachfolgenden […]

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LAG konkretisiert Anforderungen an eine Stellungnahmefrist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

Veröffentlicht am 27. April 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine am Donnerstagabend in den Postkasten des Arbeitnehmers geworfene Aufforderung des Arbeitgebers zur Stellungnahme zu einer mutmaßlichen Pflichtverletzung mit Fristsetzung bis Montag 13 Uhr, zu kurz ausfalle. In dem zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit arbeitsunfähig […]

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Drohung des Arbeitnehmers mit Suizid

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber mit Suizid und einem Amoklauf gedroht hatte. Konkret ging es darum, dass der Arbeitgeber nach einer längeren Krankheitsphase des Arbeitnehmers mit diesem ein Wiedereingliederungsgespräch geführt hatte. Der Arbeitnehmer wollte nicht weiter auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Als er feststellen […]

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Stellenangebote

Veröffentlicht am 14. Dezember 2017 unter Aktuelles.

Wir suchen eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/en in Vollzeit sowie Empfangsmitarbeiter/in in Teilzeit/Vollzeit Ihre vollständige Bewerbung richten Sie bitte an info@weinelt-collegen.de.

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Rechtliche Aspekte von Trennung und Scheidung

Veröffentlicht am 19. September 2017 unter Aktuelles, Familienrecht.

Trennung und Scheidung stellen eine massive Lebensveränderung dar. Neben der emotionalen Belastung ist es in einer derartigen Lebenssituation jedoch sehr wichtig, die Rechtslage zu kennen. Zu diesem Thema wird Frau Kollegin Rechtsanwältin Marion Herlitze am Mi 18.10.17, 19:30 – 21:30 Uhr, bei der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) der Stadt Regensburg e.V., einen Vortrag halten. Dieser Vortrag befasst […]

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Arbeitgeber haftet für Schaden aus Betrugsanruf

Veröffentlicht am 14. September 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich mit Urteil (29.08.2017, Az.: 14 Sa 337/17) entschieden, dass eine Mitarbeiterin in einer Tankstelle einen durch betrügerische Telefonanrufe entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht zu erstatten hat. In dem zu entscheidenden Fall wurde die Mitarbeiterin von einer ihr fremden männlichen Person angerufen. Aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen (angebliche Systemumstellung) […]

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Webshop muss bei SEPA-Lastschrift europäische Banken zulassen

Veröffentlicht am 8. September 2017 unter Aktuelles, IT-Recht, Kaufrecht.

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.07.2017; Az.: 6 O 76/17 entschieden, dass ein Webshopbetreiber, der als Zahlungsart SEPA-Lastschriften anbietet, neben Konten deutscher Banken auch ausländische EU-Konten zulassen muss. Andernfalls liege ein abmahnfähiger Verstoß gegen Art. 3 i.V.m. Art. 9 Abs.2 SEPA-Verordnung vor. Vor diesem Hintergrund sollten alle Onlinehändler prüfen, ob ihr Webshop diese […]

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Veröffentlicht am 9. August 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte, […]

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