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Freistellungsvereinbarung muss klar die Überstunden einbeziehen

Veröffentlicht am 3. Dezember 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Immer wieder kommt es bei zu klärenden Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – sei es durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder durch gerichtlichen Vergleich – zur Frage, ob der Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Beschäftigungszeit (Ende der Kündigungsfrist) von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Hier ist zum einen zu unterscheiden […]

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Vorsorge für Kinder, die ihre Eltern verlieren

Veröffentlicht am 20. November 2019 unter Aktuelles, Familienrecht.

Eltern müssen auch für den Fall Vorsorge treffen, wenn sie z. B. bei einem Verkehrsunfall plötzlich sterben. Die Eltern sollten dann eine Vorsorgevollmacht handschriftlich aufgesetzt haben oder für das Kind einen Vormund benennen in einem notariellen Testament oder einem Erbvertrag. Wurde nämlich kein Vormund für das verwaiste Kind benannt, muss das Familiengericht darüber entscheiden. Auch […]

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Der Abschlusssatz in qualifizierten Arbeitszeugnissen

Veröffentlicht am 31. Oktober 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt bei der Frage, ob ein qualifiziertes Arbeitszeugnis einen Abschlusssatz enthalten muss, der den Dank für die geleistete Arbeit und die gute Wünsche für die Zukunft ausdrückt, eine eindeutige Position. Da eine solche Dankens-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, besteht hierauf nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch kein Rechtsanspruch. Das Landesarbeitsgericht […]

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Kündigungen von Mitarbeitern der Lindenstraße rechtmäßig

Veröffentlicht am 24. September 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Arbeitsgericht Köln hatte sich in mehreren Entscheidungen (bspw. Urteil vom 18.09.2019, Az.: 2 Ca 2698/19) mit der Frage zu befassen, ob die Kündigungen von Mitarbeitern der in Kürze abgesetzten „Lindenstraße“ rechtmäßig sind. Das Arbeitsgericht Köln hat die Rechtmäßigkeit im Ergebnis bejaht und argumentiert, dass die Arbeitsplätze aufgrund der Einstellung der Erfolgsserie „Lindenstraße“ Anfang 2020 […]

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Wärmeschutz einer Neubauwohnung

Veröffentlicht am 26. August 2019 unter Aktuelles, Mietrecht.

Ein Mieter bemängelte, dass das Thermometer in seiner Neubauwohnung sogar nachts über 25°C anzeigt, obwohl er stundenlang gelüftet hat. Das damit betraute Gericht urteilte, dass der Wärmeschutz für eine Neubauwohnung unzureichend sei. Es stand dem Mieter eine Mietminderung von 20% zu. Die Wohlbefindlichkeitsschwelle liegt nach Auffassung der Richter bei 25 – 26°C. Bei Rückfragen steht […]

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Markisen sind erlaubt, wenn die Sonne brennt

Veröffentlicht am 30. Juli 2019 unter Aktuelles, Mietrecht.

Mieter wollten auf ihrem Balkon eine Markise anbringen, um sich vor der Sonneneinstrahlung zu schützen. Der Vermieter hat zunächst seine Erlaubnis nicht erteilt. Die Richter des Amtsgerichts Pankow / Weißensee (Az.: 4 C 367/14) gaben dem Mieter recht. Die Anbringung der Markise muss erlaubt werden. Dieser Sonnenschutz stellt keine optische Beeinträchtigung dar. Bei Rückfragen steht […]

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Ab wann muss der Arbeitgeber auf die Sommerhitze reagieren

Veröffentlicht am 26. Juli 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Bei dem derzeitigen Wetter stellen sich sicherlich einige Arbeitgeber die Frage, ob an der Arbeitsstätte bestimmte Vorkehrungen gegen die Hitze getroffen werden müssen oder ob die Arbeit unter Umständen gänzlich einzustellen ist. Auf der anderen Seite möchten Arbeitnehmer wissen, unter welchen Voraussetzungen sie Forderungen an ihren Betrieb stellen können. Regelungen bezüglich der Verpflichtung des Arbeitgebers […]

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Arbeitgeber darf Gelnägel aus Hygienegründen verbieten

Veröffentlicht am 19. Juni 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Arbeitsgericht Aachen hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen darf; vgl. Urteil vom 21.02.2019; Az.: 1 Ca 1909/18. Die Arbeitnehmerin ist in einem Altenheim tätig und trug lange, künstliche Gelnägel. Dies untersagte der Arbeitgeber und verwies auf Hygienegründe. Die Arbeitnehmer klagte […]

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Urlaub zu vererben

Veröffentlicht am 28. Mai 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht, Erbrecht.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der Erbmasse. Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze jederzeit gerne zur Verfügung.

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Vorsicht bei Abrufarbeitsverträgen bei geringfügig Beschäftigten!

Veröffentlicht am 17. Mai 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Wir raten allen Arbeitgebern zur Vorsicht an, die Abrufarbeitsverträge auf Minijobbasis geschlossen haben. Sie sollten unbedingt prüfen, ob die Arbeitsverträge eine Regelung zur Arbeitszeit (bspw. acht Stunden pro Woche, o.ä.) enthalten. Bis zum 31.12.2018 galt die Regel, dass im Zweifel zehn Wochenarbeitsstunden als vereinbart gelten, § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG alte Fassung. Seit dem […]

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