Seit dem Jahre 2001 vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass Mitarbeiter bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können, wenn ein im Vorfeld liegendes Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien mindestens drei Jahre lang zurück lag. In diesem Falle liege keine „Zuvorbeschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG vor. […]
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BAG ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung
Veröffentlicht am 1. Februar 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht. Read full story • Comments are closed
Urlaub verfällt nicht mehr automatisch am Jahresende
Veröffentlicht am 29. November 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.Urlaub, der von Arbeitnehmern bis zum Jahresende nicht genommen wird, obwohl sie ihn hätten in Anspruch nehmen können, verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.12 eines Jahres. Obwohl der Verfall zum Jahresende im Einklang mit den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes steht, hat der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen im November 2018 entschieden, dass Arbeitgeber ihre […]
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Vorsicht vor Telefaxnachrichten der „Datenschutzauskunft-Zentrale“
Veröffentlicht am 2. Oktober 2018 unter Aktuelles, Allgemein, Datenschutzrecht.Aktuelle erhalten viele Gewerbetreibende Telefaxschreiben einer gewissen DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg. Die Schreiben sind nach unserer Kenntnis datiert auf den 01.10.2018 mit der Betreffzeile „Eilige Fax-Mitteilung“ zur „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. In der Anlage wird ein Formular beigefügt, welches ausgefüllt bis zum 09.10.2018 zurückgefaxt werden soll. Im Kleingedruckten sind Kosten für […]
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Arbeitsverträge ab 2015 sollten dringend geprüft werden
Veröffentlicht am 18. September 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom Verfall nicht explizit ausgenommen wird. Soweit beide Voraussetzungen vorliegen, entfaltet die Verfallregelung keinerlei Wirkung, so dass Altansprüche – bis hin […]
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Am 30.09.2018 läuft Meldefrist des Datenschutzbeauftragten ab
Veröffentlicht am 11. September 2018 unter Aktuelles, Datenschutzrecht.Betriebe, die nach den Regelungen der ab Mai 2018 geltenden EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) einen Datenschutzbeauftragten zu benennen haben, sollten unbedingt auf die Meldefrist bis zum 30.09.2018 achten. Innerhalb dieser Frist müssen Unternehmen ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Aufsichtsbehörde des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) melden. Das BayLDA bietet auf seiner Homepage ein Online-Formular zur Meldung an. […]
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Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsrechtliche Ausschlussfristen
Veröffentlicht am 22. Juni 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen seines Urteils vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17 zu der Frage Stellung genommen, ob außergerichtliche Vergleichsverhandlungen den Fortlauf von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen hemmen und dies im Ergebnis bejaht. In dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt forderte ein Arbeitnehmer zunächst außergerichtlich die Vergütung von Überstunden und die Abgeltung von Urlaub. Die Verhandlungen, die […]
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Datenschutzbeauftragter aus der Familienriege
Veröffentlicht am 18. Mai 2018 unter Aktuelles, Allgemein, Datenschutzrecht.Unter anderem auch aufgrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen eine Vielzahl von Unternehmen vor der Herausforderung, kurzfristig einen Datenschutzbeauftragten zu finden. Dabei greifen nicht wenige Unternehmen auf verwandte Personen der Unternehmensführung zurück. Dies ist allerdings äußerst problematisch, da diese Bestellungen zu externen Datenschutzbeauftragten in den allermeisten Fällen unwirksam ist. Die gesetzlichen Anforderungen […]
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EU-Datenschutzgrundverordnung tritt zum 25.05.2018 in Kraft. Sind Sie gewappnet?
Veröffentlicht am 11. Mai 2018 unter Aktuelles, Datenschutzrecht, IT-Recht.Die zum 25.05.2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung ist derzeit in aller Munde. Spätestens jetzt sollte das Thema Datenschutz von Unternehmen keinesfalls mehr stiefmütterlich behandeln sollten. Dies hängt schon mit den extrem hohen Strafen (bis zu € 20.000.000,00) zusammen, die die EU-Datenschutzgrundverordnung vorsieht. Sollten Sie ein Unternehmen (unabhängig von der Größe) führen und auf die nachfolgenden […]
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LAG konkretisiert Anforderungen an eine Stellungnahmefrist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung
Veröffentlicht am 27. April 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine am Donnerstagabend in den Postkasten des Arbeitnehmers geworfene Aufforderung des Arbeitgebers zur Stellungnahme zu einer mutmaßlichen Pflichtverletzung mit Fristsetzung bis Montag 13 Uhr, zu kurz ausfalle. In dem zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit arbeitsunfähig […]
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Drohung des Arbeitnehmers mit Suizid
Veröffentlicht am 10. Januar 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber mit Suizid und einem Amoklauf gedroht hatte. Konkret ging es darum, dass der Arbeitgeber nach einer längeren Krankheitsphase des Arbeitnehmers mit diesem ein Wiedereingliederungsgespräch geführt hatte. Der Arbeitnehmer wollte nicht weiter auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Als er feststellen […]
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