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Kindesunterhalt und Kindergeld

Veröffentlicht am 29. März 2019 unter Aktuelles, Familienrecht.

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Celle wurde die Zuordnung des staatlichen Kindergeldes, wenn die minderjährigen Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden, geregelt. Danach soll die Kindergeldstelle nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, wer das Kindergeld bekommt. Derjenige soll das Kindergeld bekommen, der Gewähr dafür bietet, dass das Kindergeld […]

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Anfechtbarkeit eines Testaments

Veröffentlicht am unter Aktuelles, Anfechtung, Erbrecht.

Das Testament ist eine einseitige Willenserklärung, die genauso wie alle anderen Willenserklärungen wirksam sein müssen. Immer wieder wird darum gestritten, ob nicht ein erklärtes Testament wegen arglistiger Täuschung oder Drohung mit der Wirkung angefochten werden kann, dass es von Anfang an als nicht erklärt gilt. Wenn und soweit im Raume steht, dass das Testament unter […]

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Kein Widerrufsrecht bei im Haus des Arbeitnehmers geschlossenen Aufhebungsverträgen

Veröffentlicht am 4. März 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18 entschieden, dass Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, die im Rahmen einer Haustürsituation geschlossen wurden, nicht widerrufen können. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt, nachdem sie zuhause bei sich einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte. Einen ausführlicheren Artikel über dieses Urteil finden Sie hier. Sollten Sie in einem […]

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BAG ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Veröffentlicht am 1. Februar 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Seit dem Jahre 2001 vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass Mitarbeiter bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können, wenn ein im Vorfeld liegendes Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien mindestens drei Jahre lang zurück lag. In diesem Falle liege keine „Zuvorbeschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG vor. […]

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Urlaub verfällt nicht mehr automatisch am Jahresende

Veröffentlicht am 29. November 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Urlaub, der von Arbeitnehmern bis zum Jahresende nicht genommen wird, obwohl sie ihn hätten in Anspruch nehmen können, verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.12 eines Jahres. Obwohl der Verfall zum Jahresende im Einklang mit den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes steht, hat der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen im November 2018 entschieden, dass Arbeitgeber ihre […]

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Vorsicht vor Telefaxnachrichten der „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Veröffentlicht am 2. Oktober 2018 unter Aktuelles, Allgemein, Datenschutzrecht.

Aktuelle erhalten viele Gewerbetreibende Telefaxschreiben einer gewissen DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg. Die Schreiben sind nach unserer Kenntnis datiert auf den 01.10.2018 mit der Betreffzeile „Eilige Fax-Mitteilung“ zur „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. In der Anlage wird ein Formular beigefügt, welches ausgefüllt bis zum 09.10.2018 zurückgefaxt werden soll. Im Kleingedruckten sind Kosten für […]

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Arbeitsverträge ab 2015 sollten dringend geprüft werden

Veröffentlicht am 18. September 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom Verfall nicht explizit ausgenommen wird. Soweit beide Voraussetzungen vorliegen, entfaltet die Verfallregelung keinerlei Wirkung, so dass Altansprüche – bis hin […]

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Am 30.09.2018 läuft Meldefrist des Datenschutzbeauftragten ab

Veröffentlicht am 11. September 2018 unter Aktuelles, Datenschutzrecht.

Betriebe, die nach den Regelungen der ab Mai 2018 geltenden EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) einen Datenschutzbeauftragten zu benennen haben, sollten unbedingt auf die Meldefrist bis zum 30.09.2018 achten. Innerhalb dieser Frist müssen Unternehmen ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Aufsichtsbehörde des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) melden. Das BayLDA bietet auf seiner Homepage ein Online-Formular zur Meldung an. […]

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Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsrechtliche Ausschlussfristen

Veröffentlicht am 22. Juni 2018 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen seines Urteils vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17 zu der Frage Stellung genommen, ob außergerichtliche Vergleichsverhandlungen den Fortlauf von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen hemmen und dies im Ergebnis bejaht. In dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt forderte ein Arbeitnehmer zunächst außergerichtlich die Vergütung von Überstunden und die Abgeltung von Urlaub. Die Verhandlungen, die […]

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Datenschutzbeauftragter aus der Familienriege

Veröffentlicht am 18. Mai 2018 unter Aktuelles, Allgemein, Datenschutzrecht.

Unter anderem auch aufgrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen eine Vielzahl von Unternehmen vor der Herausforderung, kurzfristig einen Datenschutzbeauftragten zu finden. Dabei greifen nicht wenige Unternehmen auf verwandte Personen der Unternehmensführung zurück. Dies ist allerdings äußerst problematisch, da diese Bestellungen zu externen Datenschutzbeauftragten in den allermeisten Fällen unwirksam ist. Die gesetzlichen Anforderungen […]

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