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Markisen sind erlaubt, wenn die Sonne brennt

Veröffentlicht am 30. Juli 2019 unter Aktuelles, Mietrecht.

Mieter wollten auf ihrem Balkon eine Markise anbringen, um sich vor der Sonneneinstrahlung zu schützen. Der Vermieter hat zunächst seine Erlaubnis nicht erteilt. Die Richter des Amtsgerichts Pankow / Weißensee (Az.: 4 C 367/14) gaben dem Mieter recht. Die Anbringung der Markise muss erlaubt werden. Dieser Sonnenschutz stellt keine optische Beeinträchtigung dar. Bei Rückfragen steht […]

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Ab wann muss der Arbeitgeber auf die Sommerhitze reagieren

Veröffentlicht am 26. Juli 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Bei dem derzeitigen Wetter stellen sich sicherlich einige Arbeitgeber die Frage, ob an der Arbeitsstätte bestimmte Vorkehrungen gegen die Hitze getroffen werden müssen oder ob die Arbeit unter Umständen gänzlich einzustellen ist. Auf der anderen Seite möchten Arbeitnehmer wissen, unter welchen Voraussetzungen sie Forderungen an ihren Betrieb stellen können. Regelungen bezüglich der Verpflichtung des Arbeitgebers […]

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Arbeitgeber darf Gelnägel aus Hygienegründen verbieten

Veröffentlicht am 19. Juni 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Arbeitsgericht Aachen hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen darf; vgl. Urteil vom 21.02.2019; Az.: 1 Ca 1909/18. Die Arbeitnehmerin ist in einem Altenheim tätig und trug lange, künstliche Gelnägel. Dies untersagte der Arbeitgeber und verwies auf Hygienegründe. Die Arbeitnehmer klagte […]

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Urlaub zu vererben

Veröffentlicht am 28. Mai 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht, Erbrecht.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der Erbmasse. Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze jederzeit gerne zur Verfügung.

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Vorsicht bei Abrufarbeitsverträgen bei geringfügig Beschäftigten!

Veröffentlicht am 17. Mai 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Wir raten allen Arbeitgebern zur Vorsicht an, die Abrufarbeitsverträge auf Minijobbasis geschlossen haben. Sie sollten unbedingt prüfen, ob die Arbeitsverträge eine Regelung zur Arbeitszeit (bspw. acht Stunden pro Woche, o.ä.) enthalten. Bis zum 31.12.2018 galt die Regel, dass im Zweifel zehn Wochenarbeitsstunden als vereinbart gelten, § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG alte Fassung. Seit dem […]

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Einsichtnahmerecht des Betriebsrates in Gehaltslisten

Veröffentlicht am 30. April 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Mit der neuen DSGVO ist das Leben, bezogen auf die Frage „was darf man, was nicht“, komplizierter geworden. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, was ein Mitarbeiter einsehen darf und was nicht. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Betriebsrat eines Unternehmens die Gehaltslisten der Mitarbeiter verlangt und von dem […]

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Kein Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 26. April 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 29.07.2014 den § 288 Abs.5 BGB neu geschaffen. Diese Norm enthält eine Regelung, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung im Verzugsfalle vom Schuldner (der allerdings kein Verbraucher sein darf) eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 einfordern kann. Bis zuletzt war umstritten, ob diese Regelung auch im Arbeitsrecht (insb. bei […]

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Kindesunterhalt und Kindergeld

Veröffentlicht am 29. März 2019 unter Aktuelles, Familienrecht.

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Celle wurde die Zuordnung des staatlichen Kindergeldes, wenn die minderjährigen Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden, geregelt. Danach soll die Kindergeldstelle nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, wer das Kindergeld bekommt. Derjenige soll das Kindergeld bekommen, der Gewähr dafür bietet, dass das Kindergeld […]

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Anfechtbarkeit eines Testaments

Veröffentlicht am unter Aktuelles, Anfechtung, Erbrecht.

Das Testament ist eine einseitige Willenserklärung, die genauso wie alle anderen Willenserklärungen wirksam sein müssen. Immer wieder wird darum gestritten, ob nicht ein erklärtes Testament wegen arglistiger Täuschung oder Drohung mit der Wirkung angefochten werden kann, dass es von Anfang an als nicht erklärt gilt. Wenn und soweit im Raume steht, dass das Testament unter […]

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Kein Widerrufsrecht bei im Haus des Arbeitnehmers geschlossenen Aufhebungsverträgen

Veröffentlicht am 4. März 2019 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18 entschieden, dass Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, die im Rahmen einer Haustürsituation geschlossen wurden, nicht widerrufen können. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt, nachdem sie zuhause bei sich einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte. Einen ausführlicheren Artikel über dieses Urteil finden Sie hier. Sollten Sie in einem […]

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