Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen http://www.weinelt-collegen.de Rechtsanwälte Mon, 15 May 2017 10:45:20 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.5 Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats http://www.weinelt-collegen.de/das-entlassungsverlangen-des-betriebsrats-1495 Thu, 30 Mar 2017 16:17:24 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1495 Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, […]

The post Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, eine Arbeitnehmerin zu entlassen. Hintergrund waren verschiedene Vorfälle zwischen dieser Arbeitnehmerin und anderen Mitarbeitern.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin. Diese klagte und trug unter anderem vor, dass die Kündigung nicht im Sinne des § 1 Abs.2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) sozial gerechtfertigt sei.

Das BAG entschied letztinstanzlich, dass die ordentliche Kündigung rechtmäßig ist und das Arbeitsverhältnis beendet hat. Der Zweite Senat des BAG argumentierte, dass aufgrund der – auch im Verhältnis zur Klägerin – rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach die Beklagte die Klägerin zu entlassen hatte, ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs.2 Satz 1 KSchG für die ordentliche Kündigugn gegeben war.

Sollten Sie in einem ähnlichen Fall – oder generell im Arbeitsrecht – Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

The post Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich aus dem Arbeitsvertrag (direkt) ergeben http://www.weinelt-collegen.de/kurze-probezeitkuendigungsfrist-muss-sich-aus-dem-arbeitsvertrag-direkt-ergeben-1487 Fri, 24 Mar 2017 14:43:27 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1487 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 entschieden, dass sich eine verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben muss. Laut BAG reicht es nicht aus, dass der Arbeitsvertrag lediglich auf eine Norm innerhalb eines Tarifvertrages verweist, die wiederum eine solch kurze Kündigungsfrist während der Probezeit vorsieht. Damit trägt […]

The post Kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich aus dem Arbeitsvertrag (direkt) ergeben appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 entschieden, dass sich eine verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben muss. Laut BAG reicht es nicht aus, dass der Arbeitsvertrag lediglich auf eine Norm innerhalb eines Tarifvertrages verweist, die wiederum eine solch kurze Kündigungsfrist während der Probezeit vorsieht. Damit trägt das Gericht dem Umstand Rechnung, dass die wenigsten Arbeitnehmer wissen, welche tarifvertraglichen Regelungen hinter den Verweisen innerhalb ihres eigenen Arbeitsvertrages stecken.

Sollten Sie in einem ähnlichen Fall – oder generell im Arbeitsrecht – Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

The post Kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich aus dem Arbeitsvertrag (direkt) ergeben appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung http://www.weinelt-collegen.de/anforderungsmassstab-an-die-darlegung-zur-laermbedingten-mietminderung-1485 Thu, 23 Mar 2017 17:03:02 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1485 Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, […]

The post Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, die auf dieser Ursache beruhen. Der Mieter muss nur noch die Lärmbelästigung in der Wohnung ausreichend beschreiben, Intensität, Zeit und Belastung darlegen. Konkrete Lärmprotokolle muss er dann nicht einmal mehr vorlegen.

The post Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter http://www.weinelt-collegen.de/vereinfachung-der-betriebskostenabrechnung-fuer-den-vermieter-1483 Thu, 23 Mar 2017 16:58:38 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1483 Urteil des BGH vom 20.01.2016, AZ.: VIII ZR 93/15   Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nun nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben.

The post Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Urteil des BGH vom 20.01.2016, AZ.: VIII ZR 93/15

 

Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nun nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben.

The post Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Lebensversicherung JETZT prüfen lassen. Es lohnt sich! http://www.weinelt-collegen.de/lebensversicherung-jetzt-pruefen-lassen-es-lohnt-sich-1473 Fri, 24 Feb 2017 15:17:22 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1473 Lebensversicherungen werfen oftmals wesentlich weniger ab, als vor dem Vertragsschluss versprochen wurde. Dies ist deshalb äußerst ärgerlich, da die Verträge in der Regel eine sehr lange Laufzeit aufweisen und der Verbraucher nicht so ohne weiteres aus dem Vertragsverhältnis „herauskommt“. Oftmals gibt es aber ein Schlupfloch in Form fehlerhafter Widerrufsbelehungen. Eine große Vielzahl von Lebensversicherungen weisen […]

The post Lebensversicherung JETZT prüfen lassen. Es lohnt sich! appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Lebensversicherungen werfen oftmals wesentlich weniger ab, als vor dem Vertragsschluss versprochen wurde. Dies ist deshalb äußerst ärgerlich, da die Verträge in der Regel eine sehr lange Laufzeit aufweisen und der Verbraucher nicht so ohne weiteres aus dem Vertragsverhältnis „herauskommt“.

Oftmals gibt es aber ein Schlupfloch in Form fehlerhafter Widerrufsbelehungen. Eine große Vielzahl von Lebensversicherungen weisen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf. Dies führt dazu, dass diese Verträge auch noch nach vielen Jahren widerrufbar sind. Dies führt zur Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses samt Rückzahlung der Beiträge und Zinsen. Dies kann sich oftmals für den Verbraucher lohnen.

Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, Ihren Lebensversicherungsvertrag rückabzuwickeln, dann zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, so übernimmt diese in der Regel sogar die Anwaltskosten für solche Vertragsprüfungen. In diesem Falle tragen Sie kein finanzielles Risiko. Wir prüfen gerne Ihren Vertrag und teilen Ihnen im Anschluss mit, welche Chancen wir für einen erfolgreichen Widerruf sehen.

Sollten Sie diesbezüglich Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne  zur Verfügung.

 

 

The post Lebensversicherung JETZT prüfen lassen. Es lohnt sich! appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Fachanwalt für Arbeitsrecht http://www.weinelt-collegen.de/1462-1462 Mon, 09 Jan 2017 16:52:31 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1462 Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat im November 2016 beschlossen, dass Herr Kollege Lars Reimer ab sofort befugt ist, die Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu führen.   Bei  Fragen und Problemen rund um das Arbeitsrecht hilft Ihnen Herr Kollege Reimer jederzeit – auch kurzfristig – gerne weiter. Dies gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wir […]

The post Fachanwalt für Arbeitsrecht appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat im November 2016 beschlossen, dass Herr Kollege Lars Reimer ab sofort befugt ist, die Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu führen.

 

Bei  Fragen und Problemen rund um das Arbeitsrecht hilft Ihnen Herr Kollege Reimer jederzeit – auch kurzfristig – gerne weiter. Dies gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

 

The post Fachanwalt für Arbeitsrecht appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Praktikum nicht auf Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen http://www.weinelt-collegen.de/praktikum-nicht-auf-probezeit-eines-berufsausbildungsverhaeltnisses-anzurechnen-1360 Thu, 19 Nov 2015 17:04:22 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1360 Oftmals geht einem Ausbildungsverhältnis ein Praktikum voraus. Soweit dies der Fall ist, stellt sich die Frage, ob die Praktikumszeit auf die Probezeit der Ausbildung anzurechnen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage nun abschließend in einem Urteil vom 19.11.2015, Az.: 6 AZR 844/14 geklärt und im Ergebnis verneint. Das BAG entschied, dass es auf die Zielsetzung […]

The post Praktikum nicht auf Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Oftmals geht einem Ausbildungsverhältnis ein Praktikum voraus. Soweit dies der Fall ist, stellt sich die Frage, ob die Praktikumszeit auf die Probezeit der Ausbildung anzurechnen ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage nun abschließend in einem Urteil vom 19.11.2015, Az.: 6 AZR 844/14 geklärt und im Ergebnis verneint.

Das BAG entschied, dass es auf die Zielsetzung des Praktikums nicht ankomme. Vielmehr ordne § 20 Satz 1 BBiG (Berufsausbildungsgesetz) zwingend an, dass ein Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginne. Insoweit scheidet eine Anrechnung aus.

 

The post Praktikum nicht auf Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Keine betriebliche Übung bei geduldeten Raucherpausen http://www.weinelt-collegen.de/keine-betriebliche-uebung-bei-geduldeten-raucherpausen-1329 Thu, 24 Sep 2015 13:08:29 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1329 Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 05.08.2015; Az.: 2 Sa 132/15) hat kürzlich eine sehr interessante Entscheidung zum Thema „Rauchen im Unternehmen“ gefällt. In dem Unternehmen der Beklagten hatte es sich über die Jahre eingebürgert, dass Mitarbeiter nach Gusto ihre Raucherpausen abgehalten haben, ohne für diesen Zeitraum auszustempeln. Im Jahre 2013 trat allerdings eine Betriebsvereinbarung in […]

The post Keine betriebliche Übung bei geduldeten Raucherpausen appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 05.08.2015; Az.: 2 Sa 132/15) hat kürzlich eine sehr interessante Entscheidung zum Thema „Rauchen im Unternehmen“ gefällt. In dem Unternehmen der Beklagten hatte es sich über die Jahre eingebürgert, dass Mitarbeiter nach Gusto ihre Raucherpausen abgehalten haben, ohne für diesen Zeitraum auszustempeln.

Im Jahre 2013 trat allerdings eine Betriebsvereinbarung in Kraft, wonach die rauchenden Mitarbeiter verpflichtet wurden, für die Raucherpausen auszustempeln.

Dies passte einem Arbeitnehmer nicht. Er klagte gegen seine Arbeitgeberin auf Fortführung der ursprünglichen arbeitnehmerfreundlichen Praxis. Rechtlich wurde die Klage damit begründet, dass über die Jahre eine so genannte Betriebliche Übung (auf bezahlte Raucherpausen) entstanden sei, von der sich die Arbeitgeberin nicht mehr ohne weiteres lösen könne.

Das LAG Nürnberg folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Das Gericht verneinte eine betriebliche Übung. Dafür fehle es, laut LAG, an einer gleichförmigen Gewährung bezahlter Raucherpausen mit bestimmter Dauer, da jeder Mitarbeiter jeden Tag in unterschiedlichem Umfang von der Fortzahlung des Entgelts für Raucherpausen profitiert hat. Des Weiteren hätte die Arbeitgeberin bis zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung keinen Überblick über die Häufigkeit und Dauer der von den Beschäftigten genommenen Raucherpausen, was für die Arbeitnehmer auch ohne weiteres erkennbar war. In einem solchen Fall fehle es an einem hinreichen bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber.

Sollten Sie in einem ähnlichen Fall – oder generell im Arbeitsrecht – Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

The post Keine betriebliche Übung bei geduldeten Raucherpausen appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Arbeitszeugnisse mit Silbentrennungen laut LAG grundsätzlich in Ordnung http://www.weinelt-collegen.de/arbeitszeugnisse-mit-silbentrennungen-laut-lag-grundsaetzlich-in-ordnung-1317 Fri, 07 Aug 2015 13:34:08 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1317 Eine Arbeitnehmerin klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zeugnisberichtigung. Die Dame war der Auffassung, dass ihr ein Zeugnis ohne Silbentrennung zustehe. Dass ihr ausgehändigte Zeugnis enthielt bei einigen Zeilenumbrüchen allerdings Silbentrennungen. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass dies Trennungen eine unzulässige geheime Zeugnissprache darstellen, durch die der positive Wortlaut des Zeugnisses quasi ins Gegenteil verkehrt […]

The post Arbeitszeugnisse mit Silbentrennungen laut LAG grundsätzlich in Ordnung appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Eine Arbeitnehmerin klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zeugnisberichtigung. Die Dame war der Auffassung, dass ihr ein Zeugnis ohne Silbentrennung zustehe. Dass ihr ausgehändigte Zeugnis enthielt bei einigen Zeilenumbrüchen allerdings Silbentrennungen.

Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass dies Trennungen eine unzulässige geheime Zeugnissprache darstellen, durch die der positive Wortlaut des Zeugnisses quasi ins Gegenteil verkehrt wird.

Das mit dem Fall befasste Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg hat die Klage mit Urteil vom 27.11.2014, Az.: 3 Sa 21/14 abgewiesen. Nach Auffassung der Richter stellt eine gelegentliche Silbentrennung innerhalb eines Arbeitszeugnisses keinen Mangel am Arbeitszeugnis und damit auch keine geheime Zeugnissprache dar. Vielmehr entspreche es durchaus dem üblichen Standard, dass auch Arbeitszeugnisse gelegentliche Silbentrennungen enthalten.

Einen ausführlichen Artikel über das Uhrteil finden Sie hier.

Sollten Sie in einem ähnlichen Fall – oder generell im Arbeitsrecht – Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

The post Arbeitszeugnisse mit Silbentrennungen laut LAG grundsätzlich in Ordnung appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Kündigung wegen Unterschlagung 8 halber Brötchen http://www.weinelt-collegen.de/kuendigung-wegen-unterschlagung-8-halber-broetchen-1305 Fri, 17 Jul 2015 14:16:28 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1305 Rechtfertigt die Unterschlagung von acht halben Brötchen eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers? Die Lieblingsantwort eines Juristen lautet „Es kommt darauf an“. So auch hier. Das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2015, Az.: 27 Ca 87/15) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einer angestellten Krankenschwester, die insgesamt acht halbe Brötchen, welche für andere Mitarbeiter bestimmt waren […]

The post Kündigung wegen Unterschlagung 8 halber Brötchen appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>
Rechtfertigt die Unterschlagung von acht halben Brötchen eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers? Die Lieblingsantwort eines Juristen lautet „Es kommt darauf an“. So auch hier.

Das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2015, Az.: 27 Ca 87/15) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einer angestellten Krankenschwester, die insgesamt acht halbe Brötchen, welche für andere Mitarbeiter bestimmt waren (Rettungssanitäter), an sich genommen und zumindest zum Teil verzehrt hat, fristlos gekündigt wurde.

Laut Arbeitsgericht Hamburg zu Unrecht. Grundsätzlich komme auch bei der Entwendung geringwertiger Sachen eine fristlose Kündigung in Betracht. Allerdings müsse stets eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Hierbei kam das Gericht zum Ergebnis, dass vorliegend eine Abmahnung ausgereicht hätte. Dies wird insbesondere damit begründet, dass die betreffende Mitarbeiterin bereits seit 23 Jahren für den Arbeitgeber tätig ist und sich in dieser Zeit – abgesehen von der vorgeworfenen Tat – nichts hat zuschulden kommen lassen.

Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung des BAG, insbesondere mit dem Fall Emmely (Entwendung von zwei Pfandbons im Gesamtwert von € 1,30) aus dem Jahre 2010. In diesem aufsehenerregenden Fall stellte das BAG klar, dass auf der ersten Stufe geprüft werden muss, ob die Verfehlung die zur Kündigung führte einen an sich wirksamen Kündigungsgrund darstellt. Auf der zweiten Prüfungsstufe ist sodann eine abschließende Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Sollten Sie in einem ähnlichen Fall – oder generell im Arbeitsrecht – Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

The post Kündigung wegen Unterschlagung 8 halber Brötchen appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

]]>