Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen http://www.weinelt-collegen.de Rechtsanwälte Thu, 22 Jun 2017 08:37:44 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.5 Nichtiger Ehevertrag? http://www.weinelt-collegen.de/nichtiger-ehevertrag-1512 Thu, 22 Jun 2017 08:37:44 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1512 Vielen Paare schließen vor der Eheschließung einen Ehevertrag beim Notar. Ob dann die jeweiligen Regelungen auch in Zukunft wirksam bleiben, wird von der Rechtsprechung der Familiengerichte sowie auch dem Bundesgerichtshof häufig überprüft. Jüngst hat das Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 10.05.2017, AZ.: 3 W 21/17, einen Ehevertrag für nichtig erklärt, in dem die Ehefrau […]

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Vielen Paare schließen vor der Eheschließung einen Ehevertrag beim Notar.

Ob dann die jeweiligen Regelungen auch in Zukunft wirksam bleiben, wird von der Rechtsprechung der Familiengerichte sowie auch dem Bundesgerichtshof häufig überprüft. Jüngst hat das Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 10.05.2017, AZ.: 3 W 21/17, einen Ehevertrag für nichtig erklärt, in dem die Ehefrau weder einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an Rentenansprüchen Ihres Mannes gehabt hätte. Außerdem wurde auch noch ihr Unterhaltsanspruch weitestgehend eingeschränkt.

Dies sei in der Summe eine insgesamt unangemessene Benachteiligung, die zur Nichtigkeit des Ehevertrags führt, entschied der Senat.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Ehevertrag haben oder, bevor Sie einen Ehevertrag abschließen, eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen wollen, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze aus unserer Kanzlei jederzeit gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Besprechungstermin.

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Reiserecht im Umbruch – Bei uns werden Sie aktuell beraten http://www.weinelt-collegen.de/reiserecht-im-umbruch-bei-uns-werden-sie-aktuell-beraten-1509 Wed, 07 Jun 2017 07:33:31 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1509 Der Bundestag plant aktuell Änderungen im Reisevertragsrecht. Die neuen Richtlinien sollen die Sätze innerhalb der EU weitgehend vereinheitlichen. Für den Verbraucher werden mehrere Änderungen eingeführt. Z.B. wird der Begriff der Pauschalreise erweitert. Außerdem sollen Standard-Infoblätter für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen. Die Frist zur Geltendmachung der Mängel wird verlängert von bisher einem Monat auf zwei […]

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Der Bundestag plant aktuell Änderungen im Reisevertragsrecht. Die neuen Richtlinien sollen die Sätze innerhalb der EU weitgehend vereinheitlichen. Für den Verbraucher werden mehrere Änderungen eingeführt.

Z.B. wird der Begriff der Pauschalreise erweitert. Außerdem sollen Standard-Infoblätter für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen. Die Frist zur Geltendmachung der Mängel wird verlängert von bisher einem Monat auf zwei Jahre.

Leider entfällt der ursprünglich geplante Schutz für den Urlaub im Ferienhaus. Dies gilt leider auch für Tagesreisen. Ausgenommen hiervon sind hochwertige Tagesreisen ab einem Wert von € 500,00.

Bis der Bundesrat über dieses Gesetz entschieden hat, gilt noch die alte Rechtslage.

Wir können Sie umfassend beraten, sollten Sie anlässlich einer aktuell unternommenen Reise Mängel geltend machen müssen. Wenden Sie sich gerne an uns. Wir werden Sie kompetent beraten.

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Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz http://www.weinelt-collegen.de/smartphones-gefaehrden-ihren-arbeitsplatz-1504 Tue, 23 May 2017 16:05:36 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1504 Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer Tochter bekannt. Das gefertigte Foto übersandte die Arbeitnehmerin per WhatsApp an ihre Tochter mit den Worten „Mal sehen, was die […]

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Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer Tochter bekannt. Das gefertigte Foto übersandte die Arbeitnehmerin per WhatsApp an ihre Tochter mit den Worten „Mal sehen, was die schon wieder hat…“. Hiervon erfuhrt der Arbeitgeber und kündigte fristlos.

Das LAG wies die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin im Rahmen des Berufungsverfahrens ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass dieser Verstoß gegen die Schweigepflicht zu einem irreparablen Vertrauensverlust geführt hat, so dass im konkreten Fall auch keine Abmahnung als milderes Mittel ausgereicht hätte.

Einen ausführlichen Artikel über dieses Thema finden Sie hier.

Sollten Sie in einem ähnlichen Fall – oder generell im Arbeitsrecht – Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats http://www.weinelt-collegen.de/das-entlassungsverlangen-des-betriebsrats-1495 Thu, 30 Mar 2017 16:17:24 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1495 Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, […]

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Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, eine Arbeitnehmerin zu entlassen. Hintergrund waren verschiedene Vorfälle zwischen dieser Arbeitnehmerin und anderen Mitarbeitern.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin. Diese klagte und trug unter anderem vor, dass die Kündigung nicht im Sinne des § 1 Abs.2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) sozial gerechtfertigt sei.

Das BAG entschied letztinstanzlich, dass die ordentliche Kündigung rechtmäßig ist und das Arbeitsverhältnis beendet hat. Der Zweite Senat des BAG argumentierte, dass aufgrund der – auch im Verhältnis zur Klägerin – rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach die Beklagte die Klägerin zu entlassen hatte, ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs.2 Satz 1 KSchG für die ordentliche Kündigugn gegeben war.

Sollten Sie in einem ähnlichen Fall – oder generell im Arbeitsrecht – Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich aus dem Arbeitsvertrag (direkt) ergeben http://www.weinelt-collegen.de/kurze-probezeitkuendigungsfrist-muss-sich-aus-dem-arbeitsvertrag-direkt-ergeben-1487 Fri, 24 Mar 2017 14:43:27 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1487 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 entschieden, dass sich eine verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben muss. Laut BAG reicht es nicht aus, dass der Arbeitsvertrag lediglich auf eine Norm innerhalb eines Tarifvertrages verweist, die wiederum eine solch kurze Kündigungsfrist während der Probezeit vorsieht. Damit trägt […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 entschieden, dass sich eine verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben muss. Laut BAG reicht es nicht aus, dass der Arbeitsvertrag lediglich auf eine Norm innerhalb eines Tarifvertrages verweist, die wiederum eine solch kurze Kündigungsfrist während der Probezeit vorsieht. Damit trägt das Gericht dem Umstand Rechnung, dass die wenigsten Arbeitnehmer wissen, welche tarifvertraglichen Regelungen hinter den Verweisen innerhalb ihres eigenen Arbeitsvertrages stecken.

Sollten Sie in einem ähnlichen Fall – oder generell im Arbeitsrecht – Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung http://www.weinelt-collegen.de/anforderungsmassstab-an-die-darlegung-zur-laermbedingten-mietminderung-1485 Thu, 23 Mar 2017 17:03:02 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1485 Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, […]

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Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, die auf dieser Ursache beruhen. Der Mieter muss nur noch die Lärmbelästigung in der Wohnung ausreichend beschreiben, Intensität, Zeit und Belastung darlegen. Konkrete Lärmprotokolle muss er dann nicht einmal mehr vorlegen.

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Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter http://www.weinelt-collegen.de/vereinfachung-der-betriebskostenabrechnung-fuer-den-vermieter-1483 Thu, 23 Mar 2017 16:58:38 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1483 Urteil des BGH vom 20.01.2016, AZ.: VIII ZR 93/15   Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nun nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben.

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Urteil des BGH vom 20.01.2016, AZ.: VIII ZR 93/15

 

Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nun nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben.

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Lebensversicherung JETZT prüfen lassen. Es lohnt sich! http://www.weinelt-collegen.de/lebensversicherung-jetzt-pruefen-lassen-es-lohnt-sich-1473 Fri, 24 Feb 2017 15:17:22 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1473 Lebensversicherungen werfen oftmals wesentlich weniger ab, als vor dem Vertragsschluss versprochen wurde. Dies ist deshalb äußerst ärgerlich, da die Verträge in der Regel eine sehr lange Laufzeit aufweisen und der Verbraucher nicht so ohne weiteres aus dem Vertragsverhältnis „herauskommt“. Oftmals gibt es aber ein Schlupfloch in Form fehlerhafter Widerrufsbelehungen. Eine große Vielzahl von Lebensversicherungen weisen […]

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Lebensversicherungen werfen oftmals wesentlich weniger ab, als vor dem Vertragsschluss versprochen wurde. Dies ist deshalb äußerst ärgerlich, da die Verträge in der Regel eine sehr lange Laufzeit aufweisen und der Verbraucher nicht so ohne weiteres aus dem Vertragsverhältnis „herauskommt“.

Oftmals gibt es aber ein Schlupfloch in Form fehlerhafter Widerrufsbelehungen. Eine große Vielzahl von Lebensversicherungen weisen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf. Dies führt dazu, dass diese Verträge auch noch nach vielen Jahren widerrufbar sind. Dies führt zur Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses samt Rückzahlung der Beiträge und Zinsen. Dies kann sich oftmals für den Verbraucher lohnen.

Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, Ihren Lebensversicherungsvertrag rückabzuwickeln, dann zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, so übernimmt diese in der Regel sogar die Anwaltskosten für solche Vertragsprüfungen. In diesem Falle tragen Sie kein finanzielles Risiko. Wir prüfen gerne Ihren Vertrag und teilen Ihnen im Anschluss mit, welche Chancen wir für einen erfolgreichen Widerruf sehen.

Sollten Sie diesbezüglich Beratungsbedarf haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Lars Reimer gerne  zur Verfügung.

 

 

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Fachanwalt für Arbeitsrecht http://www.weinelt-collegen.de/1462-1462 Mon, 09 Jan 2017 16:52:31 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1462 Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat im November 2016 beschlossen, dass Herr Kollege Lars Reimer ab sofort befugt ist, die Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu führen.   Bei  Fragen und Problemen rund um das Arbeitsrecht hilft Ihnen Herr Kollege Reimer jederzeit – auch kurzfristig – gerne weiter. Dies gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wir […]

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Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat im November 2016 beschlossen, dass Herr Kollege Lars Reimer ab sofort befugt ist, die Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu führen.

 

Bei  Fragen und Problemen rund um das Arbeitsrecht hilft Ihnen Herr Kollege Reimer jederzeit – auch kurzfristig – gerne weiter. Dies gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

 

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Praktikum nicht auf Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen http://www.weinelt-collegen.de/praktikum-nicht-auf-probezeit-eines-berufsausbildungsverhaeltnisses-anzurechnen-1360 Thu, 19 Nov 2015 17:04:22 +0000 http://www.weinelt-collegen.de/?p=1360 Oftmals geht einem Ausbildungsverhältnis ein Praktikum voraus. Soweit dies der Fall ist, stellt sich die Frage, ob die Praktikumszeit auf die Probezeit der Ausbildung anzurechnen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage nun abschließend in einem Urteil vom 19.11.2015, Az.: 6 AZR 844/14 geklärt und im Ergebnis verneint. Das BAG entschied, dass es auf die Zielsetzung […]

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Oftmals geht einem Ausbildungsverhältnis ein Praktikum voraus. Soweit dies der Fall ist, stellt sich die Frage, ob die Praktikumszeit auf die Probezeit der Ausbildung anzurechnen ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage nun abschließend in einem Urteil vom 19.11.2015, Az.: 6 AZR 844/14 geklärt und im Ergebnis verneint.

Das BAG entschied, dass es auf die Zielsetzung des Praktikums nicht ankomme. Vielmehr ordne § 20 Satz 1 BBiG (Berufsausbildungsgesetz) zwingend an, dass ein Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginne. Insoweit scheidet eine Anrechnung aus.

 

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