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Rechtliche Aspekte von Trennung und Scheidung

Veröffentlicht am 19. September 2017 unter Aktuelles, Familienrecht.

Trennung und Scheidung stellen eine massive Lebensveränderung dar. Neben der emotionalen Belastung ist es in einer derartigen Lebenssituation jedoch sehr wichtig, die Rechtslage zu kennen. Zu diesem Thema wird Frau Kollegin Rechtsanwältin Marion Herlitze am Mi 18.10.17, 19:30 – 21:30 Uhr, bei der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) der Stadt Regensburg e.V., einen Vortrag halten. Dieser Vortrag befasst […]

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Arbeitgeber haftet für Schaden aus Betrugsanruf

Veröffentlicht am 14. September 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich mit Urteil (29.08.2017, Az.: 14 Sa 337/17) entschieden, dass eine Mitarbeiterin in einer Tankstelle einen durch betrügerische Telefonanrufe entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht zu erstatten hat. In dem zu entscheidenden Fall wurde die Mitarbeiterin von einer ihr fremden männlichen Person angerufen. Aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen (angebliche Systemumstellung) […]

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Webshop muss bei SEPA-Lastschrift europäische Banken zulassen

Veröffentlicht am 8. September 2017 unter Aktuelles, IT-Recht, Kaufrecht.

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.07.2017; Az.: 6 O 76/17 entschieden, dass ein Webshopbetreiber, der als Zahlungsart SEPA-Lastschriften anbietet, neben Konten deutscher Banken auch ausländische EU-Konten zulassen muss. Andernfalls liege ein abmahnfähiger Verstoß gegen Art. 3 i.V.m. Art. 9 Abs.2 SEPA-Verordnung vor. Vor diesem Hintergrund sollten alle Onlinehändler prüfen, ob ihr Webshop diese […]

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Veröffentlicht am 9. August 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte, […]

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Keylogger sind anlasslos tabu für Arbeitgeber

Veröffentlicht am 27. Juli 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) klargestellt, dass Arbeitgeber durch den Einsatz so genannter Keylogger (ein Computerprogramm, welches die Tasteneingaben protokolliert, ohne dass dies der Nutzer merkt) nach § 32 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) unzulässig ist. Dies gilt zumindest dann, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht besteht, dass dieser […]

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Nichtiger Ehevertrag?

Veröffentlicht am 22. Juni 2017 unter Aktuelles, Familienrecht.

Vielen Paare schließen vor der Eheschließung einen Ehevertrag beim Notar. Ob dann die jeweiligen Regelungen auch in Zukunft wirksam bleiben, wird von der Rechtsprechung der Familiengerichte sowie auch dem Bundesgerichtshof häufig überprüft. Jüngst hat das Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 10.05.2017, AZ.: 3 W 21/17, einen Ehevertrag für nichtig erklärt, in dem die Ehefrau […]

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Reiserecht im Umbruch – Bei uns werden Sie aktuell beraten

Veröffentlicht am 7. Juni 2017 unter Aktuelles, Reiserecht.

Der Bundestag plant aktuell Änderungen im Reisevertragsrecht. Die neuen Richtlinien sollen die Sätze innerhalb der EU weitgehend vereinheitlichen. Für den Verbraucher werden mehrere Änderungen eingeführt. Z.B. wird der Begriff der Pauschalreise erweitert. Außerdem sollen Standard-Infoblätter für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen. Die Frist zur Geltendmachung der Mängel wird verlängert von bisher einem Monat auf zwei […]

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Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 23. Mai 2017 unter Aktuelles, Allgemein, Arbeitsrecht.

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer Tochter bekannt. Das gefertigte Foto übersandte die Arbeitnehmerin per WhatsApp an ihre Tochter mit den Worten „Mal sehen, was die […]

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Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Veröffentlicht am 30. März 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, […]

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Kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich aus dem Arbeitsvertrag (direkt) ergeben

Veröffentlicht am 24. März 2017 unter Aktuelles, Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 entschieden, dass sich eine verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben muss. Laut BAG reicht es nicht aus, dass der Arbeitsvertrag lediglich auf eine Norm innerhalb eines Tarifvertrages verweist, die wiederum eine solch kurze Kündigungsfrist während der Probezeit vorsieht. Damit trägt […]

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